Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 16/07 SB   

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https://dejure.org/2007,18435
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 16/07 SB (https://dejure.org/2007,18435)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.09.2007 - L 7 B 16/07 SB (https://dejure.org/2007,18435)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. September 2007 - L 7 B 16/07 SB (https://dejure.org/2007,18435)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Rechtsstreit um die Zuerkennung des Merkzeichens RF

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolgsaussichten einer Klage auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht"; Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 2/96

    Nachteilsausgleich RF bei Harninkontinenz, Mitwirkungspflicht bei Eingliederung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 16/07
    Die Schwerbehinderung muss dabei so ausgeprägt sein, dass der Behinderte selbst unter Inanspruchnahme einer Begleitperson und technischer Hilfsmittel ständig allgemein von der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen ist (BSG, Urteil vom 12.02.1997 - 9 RVs 2/96 m. w. N.).
  • BSG, 17.03.1982 - 9a/9 RVs 6/81

    Revisionsrichterliche Prüfung - Revisibilität von Landesrecht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 16/07
    Denn es kommt nur darauf an, ob der Gesundheitszustand des Behinderten die ständige Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen ausschließt (BSG, Urteil vom 17.03.1982 - Breithaupt 1982, S. 340; BSGE 53, 175).
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - L 7 B 16/07 AS ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,19523
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - L 7 B 16/07 AS ER (https://dejure.org/2007,19523)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.02.2007 - L 7 B 16/07 AS ER (https://dejure.org/2007,19523)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - L 7 B 16/07 AS ER (https://dejure.org/2007,19523)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Anrechnung von Einkommen des Stiefvaters bei der Bemessung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Voraussetzungen einer Regelungsanordnung; Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - L 7 B 16/07
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -).
  • BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - L 7 B 16/07
    Nur erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, die die Vorlage nach Artikel 100 Grundgesetz (GG) an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erforderlich erscheinen lassen, rechtfertigen den Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfG, DVBl. 1996, 1367).
  • SG Berlin, 20.12.2006 - S 37 AS 11401/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragsbefugnis des zur Bedarfsgemeinschaft

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - L 7 B 16/07
    Der Senat verkennt nicht, dass die durch das Fortentwicklungsgesetz vorgesehene Anrechnung des Einkommens des Stiefvaters verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. hierzu SG Berlin, Beschluss vom 20.12.2006 - S 37 AS 11401/06 ER und Wenner, Soziale Sicherheit 5/2006, 146, 152).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2007 - L 7 B 16/07 AL   

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https://dejure.org/2007,115453
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2007 - L 7 B 16/07 AL (https://dejure.org/2007,115453)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.06.2007 - L 7 B 16/07 AL (https://dejure.org/2007,115453)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Juni 2007 - L 7 B 16/07 AL (https://dejure.org/2007,115453)
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